Digitale Souveränität ist kein Sparprogramm. Und kein Staatsauftrag.

Vor zwei Tagen habe ich einen kurzen Beitrag über den Bericht des französischen Untersuchungsausschusses geschrieben, über jene 29 Vorschläge, mit denen die Assemblée nationale die „Vassalisierung" der eigenen IT beenden will: Open-Source-Pflicht in der staatlichen Beschaffung ab 2030, „zéro Microsoft" an den Schulen, eine Stiftung für freie Software. Die Kernthese damals: Es geht nicht darum, 1,5 Milliarden Euro zu sparen, indem man Open Source einsetzt. Es geht darum, wohin dieses Geld stattdessen fließt.

Dann kam die Diskussion. Auf LinkedIn, auf Mastodon, in den Kommentaren. Und sie hat die These nicht widerlegt, sondern vervollständigt. Dieser Artikel ist der Versuch, beides zusammenzuführen und einen blinden Fleck zu korrigieren, den ich selbst hatte.

Die falsche Rechnung

Zur Erinnerung, die Ausgangslage: Frankreichs öffentliche Hand allein gibt jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für nicht-europäische Software aus, etwa 80 Prozent der öffentlichen Softwarebeschaffung entfallen auf US-Anbieter. Für rund eine Milliarde davon existieren heute schon einsatzfähige Open-Source-Alternativen.

Die reflexhafte Schlagzeile daraus lautet: „Eine Milliarde sparen!" Und genau diese Schlagzeile ist unsinnig und vor allem gefährlich. Wer Souveränität als Sparprogramm verkauft, hat sie beim nächsten Haushaltsloch wieder verloren, erfahrungsgemäß werden Sparposten gestrichen, sobald es eng wird.

Die richtige Rechnung geht dann doch anders, auch wenn einschlägige Lobbyvereine uns etwas anderes glauben machen wollen. Jeder Lizenz-Euro an einen außereuropäischen Anbieter hat für Europa einen Wertschöpfungs-Multiplikator nahe null: Das Geld finanziert die Weiterentwicklung genau der Technologie, von der wir abhängig sind. Derselbe Euro, in europäische Open-Source-Entwicklung investiert, wirkt laut einer Studie, die Fraunhofer ISI und OpenForum Europe bereits 2021 für die EU-Kommission erstellt haben, mindestens vierfach durch Wiederverwendung, vermiedene Doppelentwicklung und Innovation. Schon damals trug Open Source 65 bis 95 Milliarden Euro zum EU-BIP bei. Danke an Professor Harald Wehnes von der JMU Würzburg für diese Quelle.

Auf Frankreichs Budget angewendet: Aus einem „Kostenblock" von 1,5 Milliarden wird ein Investitionsvolumen mit rund sechs Milliarden Euro europäischem Gegenwert. Pro Jahr. Die Evidenz liegt seit Jahren auf unserem Tisch. Was fehlt, ist die Beschaffungspraxis, die ihr folgt.

Was die Diskussion ergänzt hat

Vier Einwände und Ergänzungen aus den Kommentarspalten haben die These geschärft. Ich gebe sie sinngemäß wieder, denn sie gehören in jede ernsthafte Debatte über dieses Thema.

Erstens: Transparenz ist die Stufe Null. Eine Software-Asset-Management-Spezialistin brachte es auf den Punkt: Viele Organisationen wissen gar nicht, wofür sie eigentlich zahlen und was davon genutzt wird. Wer nicht weiß, was er im Haus hat, kann natürlich auch nichts umlenken, dann wird aus dem Investitionsbudget ein Blindflug. Der französische Bericht sieht das übrigens genauso: Vor der Open-Source-Pflicht steht dort der Auftrag, die digitalen Abhängigkeiten erst einmal systematisch zu erfassen, Ministerium für Ministerium, Abteilung für Abteilung. Die Zahlen aus dem französischen Justizministerium mit über 60 Prozent IT-Auslagerung, weniger als 20 eigene Entwickler zeigen, dass selbst der Staat oft nicht wusste, was er im Haus hat.

Zweitens: Der Rückfluss braucht einen Kanal, aber nicht zwingend einen bestimmten. Ein renommierter Vertreter der Enterprise-Open-Source-Szene fragte zu Recht, warum der Ausschuss nicht empfiehlt, für die eingesetzten Werkzeuge Subskriptionen an die Hersteller zu zahlen, statt überall die Community-Edition zu nehmen. Meine Antwort darauf ist inzwischen eine Regel geworden: Es gibt meiner Meinung nach zwei legitime Wege, Geld ins Ökosystem zurückfließen zu lassen. Subskriptionen an Hersteller oder Fonds und Dienstleisterverträge, wie sie der Bericht mit Stiftung und einem europäischen Sovereign Tech Fund vorschlägt. Optimal sind beide parallel. Nicht legitim ist nur der dritte Weg: kostenlos nutzen und nichts zurückgeben. Eine öffentliche Hand, oder natürlich auch ein Unternehmen, die Community-Editionen produktiv einsetzt und nichts zurückfließen lässt, hat nur den Lizenzposten gestrichen. Das Ökosystem verhungert trotzdem. Und in dem Fall gibt es klare Schuldige.

Drittens: Das Geld muss auch die unsexy Arbeit kaufen. Freiwillige bauen gern Features, die meisten sind engagierte Programmierer, lieben Code etc. Was in Open-Source-Projekten chronisch fehlt, sind Usability, Design, Dokumentation, Barrierefreiheit. Die Arbeit, die niemand zum Spaß macht. Genau das ist es, was der umgelenkte Lizenz-Euro finanzieren muss. Nicht „Open Source statt Lizenz" ist das ehrliche Preisschild, sondern „UX-Designerin statt Lizenzgebühr".

Viertens: Die teuerste Abhängigkeit steht nicht auf der Rechnung. Mein Lieblingskommentar kam von einem Praktiker: „Unsere 6.000 Excel-Makros funktionieren mit LibreOffice nicht." Das klingt wie ein Argument gegen die Migration. Es ist aber keins, es ist eine erschreckende Inventurliste der selbstgebauten Abhängigkeit. Und die eigentliche Pointe: Während die Migration angeblich unmöglich ist, bastelt die Belegschaft, neuerdings KI-gestützt, an der IT vorbei täglich neue Makros dazu. Der Lock-in wächst schneller, als ihn je ein Umstieg abbauen müsste. Und weil er auf keiner Rechnung auftaucht, hält ihn das Controlling und das Management für kostenlos.

Der blinde Fleck: Das ist keine Staatsaufgabe

Und damit zu dem Punkt, den ich in meinem ursprünglichen Beitrag unterschlagen habe. Ich habe, wie fast alle in dieser Debatte, über die öffentliche Beschaffung geredet. Über Gesetze, Vergaberecht, Verwaltung. Das ist bequem, einseitig, akademisch, denn es verlagert die Verantwortung dorthin, wo man selbst nicht sitzt. Der Staat soll dafür verantwortlich sein. Er soll uns - uns Bürgern - die Verantwortung abnehmen. Bequem, nicht wahr?

Dabei steht im französischen Bericht sogar eine Zahl, die das ganze Größenverhältnis umdreht: Der Staat zahlt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an außereuropäische Anbieter. Die europäische Privatwirtschaft zahlt 264 Milliarden.

Noch einmal: Auf jeden Euro, den die Verwaltung nach Redmond, Seattle oder Mountain View überweist, kommen mehr als 170 Euro aus Unternehmen. Die größte Weiche steht nicht im Beschaffungsamt. Sie steht im Einkauf des Mittelstands. Wer kontrolliert hier wirklich den Hebel?

Und dort braucht es kein Gesetz, keinen Untersuchungsausschuss und keine Frist bis 2030. Jedes Unternehmen hat bereits das Instrument, das Frankreich dem Staat erst verordnen muss: seine Einkaufsrichtlinie. Wer ein IT-Budget verantwortet, kann die Umlenkung morgen beschließen. Nicht als Totalumstieg über Nacht, sondern als Prinzip, als Strategie:

• Wissen, was man im Haus hat. Mein altes Lieblingsthema. SAM. Und FinOps. Lizenzinventur, Nutzungsanalyse, und ehrlicherweise auch: die unsichtbare Schatten-IT aus Makros, Skripten und Integrationen als das bilanzieren, was sie ist – Abhängigkeit mit Zinseszins.
• Bei jeder anstehenden Entscheidung die europäische und die offene Alternative ernsthaft prüfen. Nicht (nur) aus Idealismus, sondern als aktives Risikomanagement: CLOUD Act, Kill-Switch-Szenarien und Preisdiktate sind schon lange keine Theorie mehr.
• Einen Anteil der Lizenzkosten in das Ökosystem zurückgeben. Subskriptionen bei europäischen Herstellern, Supportverträge bei den Dienstleistern, die die Projekte maintainen oder direktes Sponsoring der Projekte, auf denen der eigene Stack längst läuft. Wer Open Source produktiv nutzt und nichts zurückgibt, ist kein Souverän, sondern opportunistischer Trittbrettfahrer.
• Vom Konsumenten zum Mitgestalter werden. Auch das ein Geschenk aus den Kommentaren: Konsumieren kann man passiv und anonym, Mitgestalten niemals. Ein Ökosystem trägt auf Dauer nur, wenn die, die davon leben, sich dafür mitverantwortlich fühlen.

Das ist übrigens exakt das Modell, mit dem Big Tech groß geworden ist: Plattform finanzieren, Ökosystem drumherum binden, Wertschöpfung halten. Es gibt keinen Grund, warum dieses Modell nur in eine Richtung funktionieren sollte.

Die dritte Weiche: die eigene Stimme

Bleibt der naheliegende Einwand: „Schön, aber ich habe weder Vergaberecht noch IT-Budget in der Hand." Auch dafür gibt es ein Beispiel, aus meiner Wahlheimat Bayern, aus diesem Sommer.

Im Oktober 25 habe ich an dieser Stelle über die Pläne der Staatsregierung geschrieben: Das Finanzministerium wollte die bestehenden Microsoft-Einzelverträge der Verwaltung in einem großen Rahmenvertrag bündeln. Medienberichten zufolge ein Volumen von fast einer Milliarde Euro über fünf Jahre, verkauft als Sparmaßnahme und „souveräne Cloud", ƒwieohne reguläres Ausschreibungsverfahren.
Mein Fazit damals: Wir nennen es Souveränität. Wir kaufen es aber in Redmond.

Dann passierte etwas, das in dieser Debatte selten ist: Der Widerspruch kam von mehreren Seiten gleichzeitig und riss nicht ab. Von außen mit offenen Briefen der Open Source Business Alliance, der Gesellschaft für Informatik und der Initiative für digitale Freiheit Bayern – ein Schulterschluss aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft. (Transparenz: Ich bin Mitglied in allen dreien, und nein, das ist kein Zufall.) Und am Kabinettstisch selbst hervorhebenswert durch Digitalminister Fabian Mehring, der die Verhandlungen öffentlich infrage stellte und nach monatelangem Streit mit dem Finanzressort Recht behielt: Anfang Juni beendete das Finanzministerium die Gespräche mit Microsoft. Mehring nannte es einen „Sieg der digitalen Vernunft", seine Bedenken waren: geopolitische Abhängigkeit, preisliche Erpressbarkeit und die Möglichkeit der US-Administration, „uns sogar ganz den Stecker zu ziehen". Sein Ministerium erprobt jetzt souveräne Alternativen, darunter die ZenDiS-Lösungen des Bundes, als mögliche Blaupause für einen generellen Umstieg. Ein wirklisch schöner Erfolg gegen staubige Beschaffungsmethoden und Lobbyismus.

„Vorerst" verdient dabei die Betonung: Microsoft bleibt zunächst im Einsatz, endgültig gewonnen ist nichts. Aber unsere Lehre steht. Beschaffungsentscheidungen dieser Größe sind niemals wetterfest, wenn begründeter Widerspruch von außen auf Rückgrat am Kabinettstisch trifft. Wer weder Gesetze schreibt noch Budgets verantwortet, kann sich einer Fachgesellschaft, einem Verband, einer Initiative anschließen und im richtigen Moment mit unterschreiben. Das ist keine Symbolpolitik. In Bayern haben wir gerade ein Fast-Milliarden-Vertrag gestoppt, bevor die Tinte trocken war.

Habe ich erwähnt, dass wir gerade die Isar OSC - die Isar Open Source Community - gegründet haben? Engagement geht auch im Kleinen, habt ihr nicht Lust dabei zu sein?

Der Weg ist das Ziel

Man kann über den französischen Zeitplan streiten. 2030 ist durchaus sportlich, ein Bericht ist noch kein Gesetz, und niemand sollte so tun, als wäre der Umstieg ein Wochenendprojekt. Aus den Diskussionen der letzten Tage nehme ich aber vor allem eines mit: Die Debatte scheitert nicht an fehlenden Argumenten. Das Jobargument überzeugt die einen, die Unabhängigkeit die anderen, der Vierfach-Multiplikator das Controlling. Sie scheitert daran, dass Überzeugungen selten dort ankommen, wo es Konsequenzen hat. In der Ausschreibung, in der Einkaufsrichtlinie, im Budget. Bei uns zu Hause.

Frankreich versucht gerade, diese Lücke per Gesetz zu schließen. Der Mittelstand kann sie schneller schließen: per eigener selbstbestimmter Entscheidung.

Echte Souveränität entsteht nicht durch Verzicht, und sie entsteht nicht durch Warten auf Berlin oder Brüssel. Sie entsteht, wenn der Geldhahn nicht zugedreht, sondern aktiv umgeleitet wird –> in die eigene technologische Basis statt in die eigene Abhängigkeit.

Der Staat stellt seine Weiche vielleicht 2030. Eure, liebe Unternehmen steht in der nächsten Budgetrunde. Entscheidet mit Bedacht.

Und wer keine der beiden in der Hand hat (wie ich), dem bleibt die dritte. Unser Bündnis in Bayern hat gerade gezeigt, dass auch wir ein Gleis umlegt.

Und es gibt natürlich noch den Klassiker mit der Frage was für IT ihr daheim einsetzt. Ob ihr eMail-Services von BigTech oder zum Beispiel von mailbox, Proton oder Tuta verwendet. Ich habe meine Wahl getroffen, darüber hatte ich hier schon geschrieben.

Zum Abschluss: Die Weiche stellt sich nicht von selbst. Aber sie lässt sich stellen. Von Parlamenten, von Einkaufsabteilungen, vor allem aber von Menschen wie Du und ich, die sich zusammentun. Ob der Zug weiter in die Abhängigkeit rollt oder in die eigene Zukunft, ist keine Frage hypothetischer Möglichkeiten mehr.

Nur noch (d)eine der Entscheidung. Hand an den Hebel.